Kanzlei-News Branchennews DATEV

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Rheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos

  Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen [...]

• Namensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung

  Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die [...]

• WPK Magazin Ausgabe 2/2025

  Die WPK hat ihr Magazin 2/2025 veröffentlicht.

• Keine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg

  Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern [...]

• Übermittlung behördlicher Akten: Ab 2028 gelten einheitliche technische Standards

  Die Behördenaktenübermittlungsverordnung regelt künftig die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und [...]

• Rechtliches Gehör: Vorsitzende drängt mehrfach zu Vergleich – Indiz für Befangenheit

  Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, welche Verhaltensweisen eines Richters bzw. einer Richterin einen [...]

• Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

  Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche [...]

• Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“

  Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am [...]

• Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

  Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine [...]

• 11,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2025 als im Vorjahresquartal

  Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere [...]