Kanzlei-News Branchennews DATEV

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle

  Der Deutsche Bundestag hat am 10.07.2026 in 2./3. Lesung die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der u. a. der Weiterbetrieb und [...]

• Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt

  Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. [...]

• Umstrittene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen: Kassenärztliche Bundesvereinigung obsiegt im Eilverfahren

  Im Streit um die Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen vorläufigen [...]

• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Neuerungen zu A1-Bescheinigungen

  Das EU-Parlament hat am 07.07.2026 eine zuvor mit dem Rat erzielte Einigung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnungen [...]

• Länder billigen Gesetz zur KI-Aufsicht in Deutschland

  Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert.

• Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat

  Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10. 07.2026 den Bundesrat passiert. Im parlamentarischen Verfahren war es um Regelungen [...]

• Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform

  Nach heftigen Kontroversen und umfassenden Änderungen im Gesundheitsausschuss hat der Bundestag die von der Bundesregierung [...]

• Unternehmensinsolvenzen im April 2026: +7,1 % gegenüber April 2025

  Im April 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 2.276 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, [...]

• Inflationsrate im Juni 2026 bei +2,3 %

  Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Inflationsrate in Deutschland im Juni 2026 bei +2,3 %. Damit hat sich die Teuerung der [...]

• Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das BVerwG in zwei Fällen entschieden (Az. [...]