Kanzlei-News Branchennews DATEV

Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

  Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, [...]

• Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg

  Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als [...]

• Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten

  Das SG Hannover entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten für einen entwichenen [...]

• Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit

  Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem [...]

• 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

  Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die [...]

• Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

  Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 [...]

• Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X

  Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine [...]

• Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023

  Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate [...]

• Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

  Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. [...]

• Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

  Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht [...]